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Der schnelle Überblick
Kernpunkte unseres Landtagswahlprogramms 2023

Innere Sicherheit und Rechtstaatlichkeit

Wir werden dafür Sorge tragen, dass Hessen ein starkes und wehrhaftes Land wird, das seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützt sowie Recht und Ordnung durchsetzt und aufrechterhält. Deshalb fordern wir eine für die Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz. Angsträume und No-go-Areas dürfen in unserem Land nicht geduldet werden. Sexueller Kindesmissbrauch ist entschieden zu verfolgen. Verurteilte Sexualstraftäter, die eine nicht kalkulierbare Gefahr darstellen, sind über eine Haftstrafe hinaus konsequent in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf sich nicht auf Deutschland ausweiten. Ausländische Extremisten und Gefährder sind konsequent abzuschieben und mit einem dauerhaften Einreiseverbot zu belegen. Um qualifizierte junge Menschen und Seiteneinsteiger für den Polizeiberuf zu begeistern, bedarf es einer besseren Bezahlung, attraktiver Sozialleistungen und moderner Ausrüstung. Wir fordern eine signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten; ebenso den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs.

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Katastrophenschutz

Katastrophenwarnungen und -alarmierungen sind engmaschig zu gewährleisten. Für schnelle und unbürokratische Hilfe bei Schadensereignissen, wie z. B. bei einer Flutkatastrophe, wollen wir einen Notfallfonds einrichten.

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Familie als positives Leitbild

Als Anreiz für mehr Kinder wollen wir ein Kinder-Begrüßungsgeld für jedes Neugeborene einführen, um so diejenigen zu unterstützen, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Wir sind gegen die einseitige staatliche Bevorzugung der frühkindlichen Fremdbetreuung. Der Staat muss die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.

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Frühsexualisierung

Wir wenden uns entschieden gegen eine Frühsexualisierung in Kindertagesstätten und Schulen. Wir setzen uns dafür ein, entsprechende staatliche Kampagnen und Programme einzustellen.

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Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf

Um die Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Studium zu stärken, setzen wir auf Hilfen und Beratung während des Studiums und der Ausbildung, z. B. durch Kreditgewährung, Wohnungssuche, Kinderbetreuung und Kinderzuschuss beim BAföG.

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Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien

Ein leistungsorientiertes, sozial und fachlich durchlässiges sowie differenziertes System aus verschiedenen Schulformen wie Grund-, Real- oder praxisorientierter Mittelstufenschule, Gymnasium, Förder- und beruflicher Schule bietet die beste Gewähr für Bildungserfolge unserer Schüler. Das Abitur muss wieder als Ausweis der allgemeinen Studierfähigkeit gelten; Hauptschulabschluss und mittlere Reife müssen vollumfänglich zu qualifizierter Berufsausbildung im bewährten dualen System befähigen.

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Behebung des Lehrermangels

Kettenarbeitsverträge und Entlassungen während der Ferienzeiten müssen durch dauerhafte Arbeitsverträge ersetzt werden. Zur Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben wollen wir die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten vorantreiben.

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Berufliche Bildung

Das duale Ausbildungssystem muss erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Die AfD stellt sich gegen die geplante inhaltliche Schwerpunktbildung und Reduzierung von Berufsschulstandorten in Hessen.

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Digitales Lernen

Eine stabile und schnelle WLAN-Anbindung sollte in allen Klassenräumen in Hessen eine Selbstverständlichkeit sein. Wir setzen uns dafür ein, Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 im Rahmen der Lernmittelfreiheit zuzahlungsbefreit mit einem einheitlichen Tabletcomputer auszustatten sowie die Computer und Software für Lehrer in den Schulen zu vereinheitlichen.

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Hochschulen

Die Förderung ideologisch aufgeladener Studiengänge wie „Gender Studies“ lehnen wir ab. Sie leisten keinen Beitrag für unsere Volkswirtschaft.
Zudem fordern wir die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger. Diese Einnahmen wollen wir vollständig in die hessischen Universitäten investieren.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die AfD fordert tiefgreifende Reformen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zum Ziel haben, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und einen kostenfreien „Grundfunk“ in der Größenordnung von ca. einem Zehntel des jetzigen Programmumfangs zu ermöglichen.

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Kulturpolitik

Die AfD setzt sich für den Erhalt der deutschen kulturellen Identität als Leitkultur ein. Die deutsche Sprache ist eines unserer wichtigsten Kulturgüter überhaupt. Sie dient uns als Identitätsmerkmal und ist unter allen Umständen zu erhalten. Die AfD fordert die sofortige Abschaffung der „geschlechtergerechten“ Sprache in Wort und Schrift. Der Gebrauch von Gender-Gaga hat in allen Behörden sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterbleiben.

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Zuwanderung

Qualität und Quantität von Einwanderung selbst zu bestimmen, ist unverzichtbarer Teil staatlicher Souveränität. Wir wollen selbst entscheiden,
wer zu uns kommt. Der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland muss durch entsprechende Maßnahmen entgegengewirkt werden.

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Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme

Die AfD priorisiert die Errichtung von Auffangzentren außerhalb der EU-Staaten. Um den Anreiz der Einwanderung in die Sozialsysteme zu beenden, werden Geldleistungen an Asylbewerber, soweit gesetzlich zulässig, durch Sachleistungen ersetzt. Asylbewerber, die bei Straftaten mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden oder Reisen in ihr Heimatland unternehmen, haben ihren Schutzstatus als Asylbewerber verwirkt und sind ebenfalls abzuschieben. Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen müssen unverzüglich abgeschoben werden.

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Kommunale Unterbringung und Familiennachzug

Die Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden überfordert die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Deshalb sollen Gemeinden ihre Aufnahmekapazität für Flüchtlinge und Asylbewerber eigenverantwortlich festlegen. Dabei sollen nur Asylbewerber zugewiesen werden, die eine rechtlich sichere Bleibeperspektive haben. Darüber hinaus fordert die AfD die vollständige Finanzierung aller Aufwendungen durch den Bund.

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Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Hessen

Wir wenden uns gegen jede politische und religiöse Einflussnahme durch islamische Moscheeverbände wie Ahmadiyya oder DITIB an unseren Schulen. Ein fundierter, konfessionsfreier Ethikunterricht ist ein sinnvolles, alternatives und rechtlich ausreichendes Angebot. Die AfD sagt Nein zu Verschleierung, Kopftuch, Scharia, Minarett und Muezzinruf.

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Wirtschaft und Finanzen

Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft. Diese bewährte Wirtschaftsordnung, zu der auch der uneingeschränkte Erhalt des Bargelds gehört, wollen wir bewahren, wiederherstellen und weiterentwickeln. Wir wollen kleinere Betriebe von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlasten.

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Handwerk stärken

Die AfD will die einseitige Favorisierung akademischer Ausbildungsgänge beenden und das gesellschaftliche Ansehen nicht akademischer Ausbildungsgänge stärken.

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Generationengerechte Finanzpolitik

Die AfD steht für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Wir setzen uns für eine höhere Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein. Deshalb wollen wir keine als Sondervermögen getarnten Schuldentöpfe zulassen. Wir fordern den Abbau von Subventionen: Das intransparente Subventionswirrwarr in Hessen muss mit allen Fördermaßnahmen, Prozessen und Institutionen auf den Prüfstand gestellt werden.

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Bürgerbelastung reduzieren

Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer bundesweit abgeschafft werden kann. Bis dahin setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, die Grundsteuer zu deckeln. Die AfD fordert die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum und setzt sich für eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen ein.

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Freie Wahl des Verkehrsmittels

Die Sicherstellung der individuellen Mobilität aller Bürger mit einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept ist das Kernanliegen der AfD. Die freie Wahl des Verkehrsmittels, zu der auch die Nutzung von Verbrennungsmotoren gehört, ist für uns ein fundamentales Bürgerrecht.

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Mündige Bürger statt staatlicher Bevormundung

Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen lehnen wir genauso ab wie generelles Tempo 30 im innerstädtischen Bereich.

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Luftverkehr

Wir möchten den Frankfurter Flughafen im internationalen Wettbewerb mit anderen europäischen Drehkreuzen durch mehr Investitionen und attraktive Verkehrsanbindungen stärken.

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Autobahnausbau

Um dem Verkehrsaufkommen im Transitland Hessen zukunftssicher gerecht zu werden, fordern wir den bedarfsgerechten Ausbau der Hauptverkehrsachsen A3, A4, A5 und A7 auf sechs Spuren sowie der A3 und A5 in der Metropolregion Rhein-Main auf acht Spuren.

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Mieterprivatisierung bedeutet Freiheit durch Eigentum

Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen dazu verpflichtet werden, ihre Wohnungsbestände der Mieterprivatisierung zuzuführen. Jeder Mieter soll das Recht erhalten, die von ihm bewohnte Wohnung zu erwerben.

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Wohnen muss weiter für Einheimische möglich sein

Einheimische sind in prosperierenden Ballungsräumen einem großen Wettbewerb durch auswärtige Konkurrenz um Wohnraum ausgesetzt. Dieser Entwicklung soll durch die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischenmodell entgegengewirkt werden.

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Energiepolitik

Unterbrechungsfreie und jederzeit verfügbare Energie zu international konkurrenzfähigen Preisen ist essenziell für ein hoch entwickeltes Industrieland.
Die „Energiewende“ ist gescheitert – Windkraft- und Solaranlagen erzeugen große Risiken für den Netzbetrieb. Wir brauchen Kraftwerke, die stetig, planbar und unabhängig von Witterungseinflüssen Strom und ggf. Wärme liefern (Grundlastfähigkeit). So wird das Stromnetz stabilisiert, und Stromausfälle werden weitestgehend vermieden.

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Technologieoffene Forschung und Entwicklung

Die AfD fordert den Weiterbetrieb aller sicheren und wirtschaftlichen Kernkraft-werke in Deutschland sowie den Bau von Kernkraftwerken der Generation 3 und 4. Die AfD fordert eine technologie- und ergebnisoffene Begleitung von Wasserstoff- und Energiespeicher-Projekten sowie kritische Reflektion der Ergebnisse.
Die Weiterentwicklung synthetischer Treibstoffe muss gefördert werden, um den dauerhaften Einsatz von Verbrennungsmotoren und der gesamten Infrastruktur zu ermöglichen.

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Digitalisierung

Die AfD fordert eine Konzentration auf Mobilfunkförderung im ländlichen Raum sowie eine flächendeckende Glasfaserversorgung. Die kurzfristige Priorität lautet „Breitband für alle“ – auch über Kupfer. Wir stehen für die Standardisierung digitaler, behördlicher Vorgänge und Formulare auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes.

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Landwirtschaft

Die AfD fordert eine gezielte Förderung familiärer und mittelständischer Betriebe. Die AfD lehnt die von der EU vorgeschlagenen Richtlinien zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten „empfindlichen Gebieten“ und zum verminderten Einsatz von Düngemitteln ab.

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Medizinische Versorgung

Wir setzen uns für den weitgehenden Erhalt und gegen eine Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser sowie für eine bedarfsgerechte Finanzierung und den Abbau des aufgelaufenen Investitionsstaus ein. Die AfD hält die wohnortnahe, ambulante Behandlung durch Praxen und individuellen Arzt-Patienten-Kontakt für die bestmögliche Versorgung der Menschen vor Ort. Die AfD setzt sich für verbesserte Arbeitsbedingungen sowie eine höhere Vergütung bei Pflegekräften und Hebammen ein. Die AfD fordert zur Behebung des Ärztemangels im ländlichen Raum die Schaffung ausreichender Studien- und Anschlussstudienplätze sowie die Vergabe von Stipendien bei Facharztweiterbildung auf dem Land.

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Untersuchungsausschuss Corona

Wir fordern einen Untersuchungsausschuss „Corona“ für die nächste Wahlperiode.

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