Öffentlicher Hilferuf: Wetteraukreis ist durch Flüchtlingszustrom „an Grenze der Belastbarkeit angekommen.“
Der offene Brief zahlreicher Kommunalpolitiker aus dem Wetteraukreis gleicht einem Hilferuf. Ignoriert von Berlin und den meisten Medien, hat sich in Deutschland über die letzten Monate eine neue Flüchtlingswelle aufgebaut, die mit 2015 vergleichbar ist. Es sind vor allem die kleinen Kommunen und Gemeinden, die bereits jetzt an ihre Belastungsgrenze stoßen. Der Wetteraukreis ist hier ein besonders dramatisches Beispiel.
Obwohl man seit mehr als einem Jahr im ganzen Landkreis versucht hat, Unterkünfte für Migranten zu schaffen, reicht der Platz natürlich nicht im Angesicht der Mengen, die derzeit nach Deutschland strömen. Allein von 2021 auf 2022 hat sich der Asyl-Zuzug in der Wetterau um das Neunfache vervielfacht, darunter bei weitem nicht nur Ukrainer. Also müssen wieder Flächen des Gemeinbedarfs in Beschlag genommen werden, das heißt Sporthallen, Bürgerhäuser oder auch Festplätze. Indessen fühlt man sich auf kommunaler Ebene von der Landesregierung in Stich gelassen. So heißt es wörtlich:
„Es herrscht der Eindruck, dass die vielfachen Hinweise und Appelle der Kommunen in den vergangenen Wochen auf den höheren Ebenen wenig Anklang und Berücksichtigung gefunden haben.“
Gleichzeitig sinkt die private Aufnahmebereitschaft der Wetterauer, obwohl die Kommunalpolitik in ihrem offenen Brief – natürlich – weiterhin quasi bedingungslose Aufnahmebereitschaft für alle Welt betont und beteuert, dass diese ja parteiübergreifend Konsens sei. Was natürlich Unsinn ist und die AfD sowie unsere migrationskritische Haltung komplett ausklammert.
Vor diesem dramatischen Hintergrund fordern wir Ministerpräsident Rhein auf, sich im Bundesrat für eine Umkehr in der Migrationspolitik einzusetzen. Der offene Brief spricht die Überforderung unserer Gesellschaft durch eine seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung deutlich an. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung zuhört und handelt.
Die allermeisten Migranten wollen auch aufgrund massiver Fehlanreize aller Art nach Deutschland. Dazu zählen neben ungebührlich rascher Aufenthaltserlaubnis bei ausbleibenden Abschiebungen vor allem die hohen finanziellen Leistungen. Das zeigen die Zahlen: Der Anteil von Ausländern, die Hartz IV beziehen, ist seit 2015 von 23 auf 45 Prozent gestiegen. Dabei stellen sie nur 14 Prozent der Bevölkerung. Diese Praxis muss ein Ende finden!