Geld aus dem Fenster geworfen: Das Vermögen des Landes Hessen wird verschwendet!
Wohin man auch blickt, Geldverschwendung scheint dieser Tage in er Politik eher die Regel zu sein, als die Ausnahme. Das scheint auch in Hessen so zu sein. Erneut monierte der Hessische Rechnungshof in seinem Jahresabschlussbericht, dass das Land über seine Verhältnissen lebt. Bedeutet: Die Schulden Hessens steigen schneller als sein Vermögen.
Allein in den Jahren 2020 und 2021 wurden zusammen rund 8,7 Milliarden Euro Schulden gemacht. Ein katastrophaler Kurs, der leider auch weiterhin fortgesetzt werden soll. Das geht aus den aktuellen Haushaltsplanungen hervor.
Umso dringender bedarf es jetzt eines Richtungswechsels in der Haushaltspolitik. Die schwarz-grüne Landesregierung ist dringend dazu angehalten, das Steuer herumzureißen und endlich einen nachhaltigen finanzpolitischen Kurs einzuschlagen, zum Wohle des Landes Hessen und seiner Bewohner!
Nach Feststellung des Landesrechnungshofs besteht nicht nur beim Finanzministerium, sondern bei allen Ministerien Bedarf nach einer Kurskorrektur. So stellt der Jahresbericht ebenfalls fest, dass es „an wirksamer Aufsicht durch die Ministerien fehlt.“
Dadurch „entstehen finanzielle Nachteile für das Land und sein Vermögen.“ Durch ein solches Gehabe verliert die Politik das ohnehin schon erodierte Vertrauen seiner Bürger und missachtet außerdem den wichtigen Grundsatz, Wohlstand zu mehren. Statt immer nur von Nachhaltigkeit zu reden, sollte die schwarz-grüne Landesregierung besser sorgfältig und nachhaltig handeln und das Vermögen des Landes bewahren anstatt es zu verschwenden.