Wenn sich die CDU konservativ gibt, wissen alle: Es ist Wahlkampf!
Als Konservativer ist man inzwischen gewohnt, enttäuscht zu werden. Man kann allerdings einiges dagegen tun, beispielsweise nicht mehr die CDU wählen. Dass auch die hessische CDU im Wahlkampf gerne rechts blinkt, dann aber links abbiegt, dürfte sich hoffentlich rumgesprochen haben. Vor diesem Hintergrund sind auch die Forderungen des hessischen Innenminister Beuths zu verstehen, in denen er mehr Rückführungen und Abschiebungen verspricht. In das gleiche Horn stößt Ministerpräsident Boris Rhein, der erst kürzlich wider besseres Wissen bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen Massenmigration und Messerkriminalität gibt. Jetzt also mehr Abschiebungen.
Nur: Glaubwürdig ist das nicht. Seit 1999 stellt die CDU in Hessen die Regierung, ohne dass sich an dieser Front jemals groß etwas getan hätte. Im Gegenteil. Die grün angepinselte Migrationspolitik Merkels hat man klaglos mitgetragen und sich ansonsten weiitestgehend in Schweigen gehüllt. Es wirkt also wie Satire, wenn gerade die CDU jetzt eine Korrektur der Migrationspolitik fordert, die sie selbst über Jahrzehnte zum Schlechten mitgestaltet hat.
Die stetig steigende Anzahl an abzuschiebende Migranten in Hessen auf mittlerweile rund 18.000 Personen, denen gerade mal 1048 Abschiebungen gegenüberstehen, sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die CDU Hessen weder im Stande, noch willens ist, ihren Wahlkampfversprechungen überhaupt Folge zu leisten.
Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben!