Zeit für Wohlstand, Zeit für Sicherheit, Zeit für Zusammenhalt: Die Kernpunkte unseres Wahlprogramms 2025!
Es ist „Zeit für Deutschland“! Unter diesem Motto haben wir am vergangenen Bundesparteitag in Riesa mit großer Einigkeit unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Hier sind einige unserer wichtigsten Ziele für ein erfolgreiches Deutschland:
1. Den Wirtschaftsstandort Deutschland wiederherstellen!
Unser erklärtes Ziel ist es, nach Jahren grün dominierter Wirtschaftspolitik Deutschland wieder als attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren. Um das zu erreichen, wollen wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft stärken und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft fördern. Wir unterstützen Innovation und Unternehmertum, um dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Hohe Steuern und übermäßige Regulierungen, die Investitionen hemmen, wollen wir abschaffen und eine Reduzierung staatlicher Eingriffe erwirken. Wichtig dabei ist der Zugang zu bezahlbarer Energie für die Unternehmen, als auch eine bessere Schulbildung am Standort Deutschland, um gute Fachkräfte im eigenen Land auszubilden.
2. Wohnen und Wohneigentum muss wieder bezahlbar sein!
Wohnen und Bauen in Deutschland wird immer teurer. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir
gesetzliche Vorgaben im Bau- und Mietrecht lockern, die den Wohnungsbau behindern. Geplant ist außerdem, die Grunderwerbsteuer und andere ideologiegetriebene Kosten wie die EEG-Umlage aufzuheben, bzw. abzuschaffen. Zudem soll das Baurecht national bleiben, um kostentreibende EU-Vorschriften zu vermeiden. Mit unserem Ziel, ein „Volk von Eigentümern“ zu werden, wollen wir Mietern dabei helfen, Eigentum zu generieren, indem wir Umwandlungshemmnisse aufheben und den Erwerb von Wohnungen zu vergünstigten Bedingungen fördern.
3. Der Migrationskrise endlich bewältigen.
Der Stopp unkontrollierter Zuwanderung und eine Kontrolle unserer Staatsgrenzen ist für uns eines der wichtigsten Anliegen. Die bisherigen politischen Rahmenbedingungen haben aus Deutschland leider einen Hauptanziehungspunkt für Armutsmigration gemacht. Illegale Einreisen lehnen wir konsequent ab, sie führen zur Ausweisung. Zudem wollen wir überbordende Sozialleistungen für Asylbewerber senken und Abschiebemaßnahmen spürbar intensivieren. Erklärtes Ziel ist es, die nationale Souveränität in der Migrationspolitik wiederherzustellen, um unsere strapazierten, sozialen Systeme zu entlasten.
4. Die deutsche Außenpolitik muss Deutschland nutzen!
Außenpolitik ist Realpolitik und nicht ideologisches „Ich wünsch mir was“. Nationale Interessen und unsere Sicherheit sind hier vorrangige Ziele. Daher lehnen wir eine zentralisierte EU-Außenpolitik ab. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, das souverän agiert. Die Bundeswehr als zentraler Stützpfeiler unserer Sicherheitspolitik muss wieder verteidigungsfähig gemacht werden. Deshalb kämpfen wir für eine bessere finanzielle Ausstattung, den Ausbau einer wehrtechnischen Industrie und die Stärkung der Einsatzbereitschaft gegen hybride Bedrohungen.