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Bezahlbare und zuverlässige Energie

Jetzt ist nicht die Zeit, grüne Wunschprojekte zu finanzieren
– Erich Heidkamp, 06.10.2022

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD:

„Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen weiter auf grüne Wunschprojekte wie in ihrem Nutzen höchst fragwürdige Klimaschutz-Maßnahmen. Das ist unverantwortlich. Er muss sich jetzt auf seine Kernaufgaben beschränken und nicht durch unnötige Ausgaben die Inflation weiter anheizen. Das drängendste akute Problem ist die Energiekostenkrise. Hier muss alles getan werden, um sich schnellstmöglich mit dem Bund auf die Finanzierung des Entlastungspaketes zu einigen und die Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten.“

Die Energieprobleme Deutschlands werden durch den weiteren Ausbau der privaten Photovoltaikanlagen nicht gelöst
– Erich Heidkamp, 24.09.2022

„Den Grünen geht es bei ihrer Aktuellen Stunde offenbar vor allem um die geplanten Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau beim Ausbau der Photovoltaikanlagen als Lösungsansatz für die massiven Umbau-Probleme bei der Stromproduktion. Uns fehlt von den Grünen ein Gesamtkonzept über die Wirkung dieses Vorhabens auf die gesamte Stromproduktion und die Netzstabilität sowie für eventuell notwendige Investitionen und zu deren Absicherung.

Unser Schwerpunkt sollte auf die Sicherstellung einer gesicherten, preiswerten Grundlast abzielen und nicht auf die weitere Erhöhung des Anteils einer volatilen Stromproduktion, wie aus diesen privaten Photovoltaikanlagen.“