Dass die Inflation auch die hessischen Bürger enorm belastet, darüber sind sich die Fraktionen im Landtag einig. Gut so! Entsprechende Vorschläge der AfD, um die Hessen zu entlasten, stießen leider bisher auf taube Ohren, weshalb der Vorschlag der FDP nach einen Inflationsausgleich, für den sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen soll, schwer verständlich ist, solange gleichzeitig gute Lösungen abgelehnt werden.
Zwar ist dem grundsätzlichen Anliegen kaum zu widersprechen, doch der Vorstoß der FPD, auf eine Gesetzesänderung zur Nachbesserung beim Inflationsausgleich hinzuwirken, greift zu kurz. Die Inflation galoppiert schon seit Anfang 2022, weshalb ein Ausgleich für das Jahr 2023 für viele Bürger zu spät kommt. Auch die Kernfrage der Finanzierung ist ungeklärt.
Schon 2020 hatte die Angst um Verarmung einen Höhepunkt in der von Abstiegsängsten am ehesten betroffenen Mittelschicht erreicht. Einkommensschwache Haushalte ächzen unter immer höheren Abgaben und Preisen. Die jüngste Inflation ist dabei nur die Spitze des Eisberges, bestehend aus Fehlentscheidungen der Politik.
Richtig ist, dass dem Land Hessen allein wirksame Werkzeuge zur Eindämmung nicht zur Verfügung stehen. Einzig und allein die Bundesregierung hat dazu die Möglichkeit, weshalb die Landesregierung hier natürlich Druck machen muss.
Nach der von der AfD seit Jahren geforderten Abschaffung der EEG-Umlage muss jetzt umgehend eine Senkung der indirekten Steuern und insbesondere der Energiesteuern auf die EU-Mindestsätze erfolgen, da sie die Geringverdiener besonders belasten. Die Stromsteuer sollte auf 0,05 Ct und damit das EU-vorgegebene Minimum reduziert sowie die nationale CO2-Abgabe abgeschafft werden.