Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will, dass ab dem 16. September d.J. an allen deutschen Landesgrenzen vorübergehend, d.h. für zunächst für 6 Monate, Kontrollen eingeführt werden sollen. Begründung: Neben der Begrenzung irregulärer Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.
Zur Erinnerung: Frau Faeser hatte in der Vergangenheit immer wieder Grenzkontrollen abgelehnt. Im Frühjahr 2023 meinte sie, „wir können nicht von Obergrenze reden“. Immer wieder erteilte sie auf Flüchtlingsgipfeln den Bundesländern eine Abfuhr. Ganz plötzlich ist es also doch möglich, an allen deutschen Grenzen zu kontrollieren?
Es ist beschämend, dass die Regierung nur unter massivem Druck – wegen der Wahlen in Brandenburg am 22.09. d.J., weiterem Machtverlust und zunehmend massiverer Kritik an der bisherigen katastrophalen Asylpolitik – bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich längst überfällig sind. Und dass sie das erst jetzt tut, zeigt, wie unverantwortlich lange sie aus unerfindlichen Gründen auf Zeit gespielt hat.
Vor diesem Hintergrund ist die vollmundige Ankündigung „stationärer“ Grenzkontrollen und „effektiver“ Zurückweisungen nichts als eine Beruhigungspille der Ampel für die deutsche Bevölkerung, um – rechtzeitig vor den kommenden Wahlkämpfen – weiteren Schaden von sich abzuwenden. Warum sollen die Grenzkontrollen nur „temporär“ sein? Wir haben die Forderung des Bundeskanzlers vom vergangenen Jahr, „im großen Stil abzuschieben“, nicht vergessen und die obige Ankündigung wird wohl genauso wirkungslos bleiben.
Zudem ist es mehr als fraglich, dass Grenzkontrollen allein reichen, um endlich wieder die Kontrolle über den Migrationswahnsinn zu erlangen und die dringend notwendige Migrationswende einzuleiten. Denn zu viele Verbrecher und Schläfer befinden sich bereits im Land und bewaffnete Terroristen sind überall verstreut. Die gilt es zu finden und auszuweisen – Grenzkontrollen und Einreisestopps hin oder her.
Ebenso erbärmlich ist, wie frech Forderungen wie nach strengeren Asylregeln, die die AfD seit Jahr und Tag erhebt, als reines Wahlkampfmanöver von der Ampel abgekupfert werden. Wir meinen, dass stationäre Grenzkontrollen allein nicht reichen – auch abseits der großen Übergänge ist ein effektiver und lückenloser Schutz notwendig. Darüber hinaus müssen im Inneren die Anreize zur illegalen Einwanderung abgebaut sowie eine Abschiebeoffensive gestartet werden, die ihren Namen auch wirklich verdient. Die Bürger erwarten zurecht echten Grenzschutz und nicht nur Wahlkampfmanöver. Und solchen Grenzschutz gibt es nur mit der AfD!