Was sind die Folgen aus dem blutigen Terror-Anschlag in Solingen? So ein wenig kann man danach wieder die Uhr stellen: Die einen fangen bereits an, vor einer Instrumentalisierung der Tat zu warnen, ganz als ob die wahre Gefahr nicht von Islamisten und Kriminellen, sondern von Politikern ausgehen, die schon Jahre lang vor solchen Zuständen gewarnt haben. Aber wie sagte bereits Kurt Tucholsky so treffend:
„Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“
Verwunderlich ist das nicht, immerhin bezeugt die Bluttat von Solingen einmal mehr das komplette Versagen von Bundes- und Landesregierung auf verschiedenen Ebenen: die Abschiebeoffensive der Ampel? Ein laues Lüftchen mit Abschiebezahlen im niedrigen, fünfstelligen Bereich. Auch CDU-geführte Länder zeigen sich, trotz markiger Ankündigungen zu Wahlkampfzeiten, besonders abschiebefaul, wie eine aktuelle Recherche der Jungen Freiheit belegt. Bei uns in Hessen wird nur jeder zehnte ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben.
Auch der Täter von Solingen, Isaa Al H., hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen, ja, er hätte nach der sinnvollen Regelung in Art. 16a GG nicht mal in Deutschland einen Asylantrag stellen dürfen, da er über einen sicheren Drittstaat eingereist war. Das bedeutet: Die Opfer von Solingen könnten noch am Leben sein, hätten wir nicht eine vollkommen verantwortungslose Migrationspolitik. Aber in den Bereichen Migration und Asyl tut ohnehin jeder, was er will, so jedenfalls der Anschein. Vom Visa-Skandal im Auswärtigen Amt bis hin zu Behörden, die beim geringsten Widerstand dazu raten, Abschiebungen abzubrechen: Man kauft es den politisch Verantwortlichen einfach nicht mehr ab, dass ihnen diese Zustände nicht egal sind.
Jetzt müssen wir wieder eine ganze Kaskade an hohlen Floskeln, abgedroschenen Phrasen und dummen Ideen über uns ergehen lassen, die alle am Kern der Sache vorbeigehen und die Sicherheitslage in Deutschland mitnichten zum Besseren wenden. Politiker, die nun ernsthaft darüber diskutieren, ob eine im öffentlichen Raum geführte Klinge acht oder jetzt sechs Zentimeter lang sein darf, interessieren sich nicht für die wahren Probleme und wollen sich um diese auch nicht kümmern. Sie zünden Nebelkerzen und kaschieren ihre Hilflosigkeit, bzw. ihren Unwillen, das Richtige zu tun, mit bürokratisch verbrämter Symbolpolitik.
Dieses Herumdoktern an den Symptomen muss endlich aufhören, wir müssen an die Wurzel des Problems. Und das ist die unkontrollierte Masseneinwanderung. Nur die Kombination aus effektivem Grenzschutz, restriktiver Einwanderung entlang der tatsächlichen Bedürfnisse Deutschlands und einer konsequenten Abschiebepolitik wird Deutschland langfristig wieder sicher machen.
Willens dazu ist nur die AfD. Wir haben nicht nur kurz vor Wahlen oder nach grausamen Anschlägen, sondern zu jeder Zeit sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Migrationschaos beenden werden.