CSU übernimmt Forderungen der AfD Hessen, um den Missbrauch mit Bezahlkarten einzudämmen.

Die Diskussion über den Missbrauch von Bezahlkarten für Flüchtlinge nimmt weiter Fahrt auf. Jetzt übernimmt bereits die CSU Vorschläge aus unserer hessischen AfD-Fraktion, Maßnahmen zu ergreifen, um den Kauf von Gutscheinen und das Betreiben von Tauschbörsen zu verhindern. Dies geschah im Rahmen der aktuellen CSU-Klausurtagung.

Es ist bemerkenswert, dass noch bis vor Kurzem Anträge zur Bekämpfung dieses Problems im hessischen Landtag abgelehnt wurden. Gleichzeitig gab es Bestrebungen von linken Gruppen, Flüchtlingen in Hessen bei der Umgehung von Bargeldobergrenzen zu helfen. Der Kauf und die Umwandlung von Gutscheinen in Bargeld durch Tauschbörsen sehen wir als problematisch an, weil es bewusst die ursprüngliche Absicht der Bezahlkarte untergräbt.

Wenn jetzt schon die CSU auf unseren Kurs umschwenkt, dann kann die CDU Hessen unmöglich weiter auf ihrem „Weiter so!“ beharren. Es gibt keinen Grund für eine weitere „Blockadehaltung“ gegenüber unseren Vorschlägen, die in anderen Bundesländern offensichtlich Schule machen.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, schnellstens technische Lösungen zu finden, um solchen Missbrauch bereits im Vorfeld zu verhindern. Die Vorarbeit haben wir ja bereits übernommen.