Themenschwerpunkt Wahlprogramm 2025: Integration ist Bringschuld der Einwanderer!

In den letzten zehn Jahren hat Deutschland einen enormen Wanderungsdruck erlebt – über 15 Millionen Zuzüge seit 2010, viele davon in bestehende Parallelgesellschaften. Wir sehen das in unserem Stadtbild, aber inzwischen auch auf dem Land. Wir sehen es an, No-Go-Areas und Schulen, in denen kaum noch ein Wort Deutsch gesprochen wird. Art und Ausmaß der Zuwanderung übersteigen die deutsche Integrationsfähigkeit bei Weitem.

Unser Leitgedanke für eine gelungene Integration, die sich an deutschen Interessen und nicht an moralisierten Weltrettungsfantasien orientiert, ist klar in unserem Wahlprogramm 2025 formuliert:

Die Integrationsfähigkeit und -willigkeit von Migranten sowie die Möglichkeiten unserer Aufnahmegesellschaft müssen im Mittelpunkt stehen. Länder wie Kanada und Australien zeigen uns, wie es geht! Dazu gehört auch, dass wir falsche Anreize in der Sozialpolitik beenden und von Geldleistungen auf Sachleistungen umstellen, um die Pull-Faktoren für Armutsmigration nach Deutschland zu verringern.

Die Teilhabe an unserer Gesellschaft setzt das Erlernen der deutschen Sprache auf mindestens B2-Niveau voraus. Migranten sollen innerhalb von zwei Jahren aktiv an Sprachkursen teilnehmen – bei Nichterfüllung müssen sie für gescheiterte Maßnahmen selbst aufkommen. Wir müssen sicherzustellen, dass nur diejenigen zu uns kommen, die bereit sind, sich aktiv in unsere Gesellschaft einzugliedern. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden, deshalb kehren wir zu einem System zurück, das auf Loyalität und Integrationsleistung basiert.

Loyalität bezieht sich hierbei auch ganz dezidiert auf mehrfache Staatsangehörigkeiten, die zu Loyalitätskonflikten führen und deshalb künftig wieder ausgeschlossen werden sollen. Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder ausländischer Eltern lehnen wir ebenso ab, wie den Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts in Deutschland ohne, dass eine Integration erkennbar ist.

Wer zu uns kommen will, muss sich klar für Deutschland entscheiden. Einbürgerungen sollen frühestens nach zehn Jahren erfolgen und nur bei nachgewiesener Integrationsleistung möglich sein. Der deutsche Pass ist Belohnung für erbrachte Integrationsleistung und steht am Ende dieser, nicht am Anfang.

Wir begrüßen zwar die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Bereichen mit Mangelberufen wie Handwerk, Gesundheitswesen oder IT, stellen aber gleichzeitig klar, dass vor jeglicher außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung zuerst unsere eigenen Potenziale ausgeschöpft werden. Ein neues Punktesystem wird klare Kriterien für die Auswahl von Fachkräften festlegen. Dazu gehören Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und bestehende Arbeitsverhältnisse.