Meldestelle „HessenGegenHetze“: Spitzelportal kostet hessische Bürger 4 Millionen Euro!
„Trusted Flagger“, also Meldeportale für Online-Inhalte, sind derzeit in aller Munde. Viele Experten sehen in diesem semi-staatlichen Versuch, den Diskurs im Internet verstärkt zu kontrollieren, einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Aber auch außerhalb des digitalen Raums gibt es inzwischen zahlreiche Meldeportale und Stellen, bei denen Bürger „Hassrede“ oder „Diskriminierung“ melden können. Die Stasi lässt grüßen.
Auch in Hessen existiert ein solches Spitzelportal: die Meldestelle „HessenGegenHetze“. Ihre Existenz kostet den Steuerzahler nicht gerade wenig. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sie die hessischen Bürger mit über vier Millionen Euro belastet, wie wir in einer Großen Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung bringen konnten.
Viele Meldungen stammen augenscheinlich nicht von besorgten Bürgern, sondern von NGOs und linken Gruppierungen. Im Jahr 2022 bezogen sich etwa 40 Prozent der Meldungen auf die angebliche Delegitimierung des Staates, während nur 0,5 Prozent auf Islamismus und 0,6 Prozent auf Linksextremismus verwiesen. Keine der Meldungen bezüglich der „Delegitimierung des Staates“ hat übrigens zu einer Verurteilung in Hessen geführt; es wird vor allem teures Papier produziert.
Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz: Die Regierung gibt keine Auskunft darüber, welche Organisationen die meisten Meldungen eingereicht haben und wie viele Menschen während der Corona-Maßnahmen fälschlicherweise denunziert wurden.
Die Meldestelle ist nicht nur teuer, sondern auch intransparent und ineffektiv. Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung dieses „Denunziationsportals“.