Der hessische Landesverband der AfD hat am gestrigen Donnerstag zwei weitere Abmahnungen wegen rechtswidriger Äußerungen des Innenministeriums und des Ministerpräsidenten versenden lassen. Hintergrund des Vorgehens gegen das Innenministerium ist, dass auch dieses die bereits gegenüber… „Ministerpräsident Rhein hat seine Neutralitätspflicht verletzt“
Mit einer Abmahnung setzen sich der Landesverband Hessen wie angekündigt gegen einen übergriffigen Verfassungsschutz zur Wehr. Zugleich wurde der Inlandsgeheimdienst aufgefordert, alle gegen uns gerichteten, rechtswidrigen Handlungen unverzüglich einzustellen! Die gegenwärtigen Maßnahmen, als auch die… Gegen einen politisierten Inlandsgeheimdienst: Landesverband Hessen mahnt Verfassungsschutz ab!
Die Medien nennen die Angeklagten euphemistisch „Klima-Aktivisten“, aber in Wahrheit sind es natürlich „Klima-Störer“. Heute müssen sich vor dem Amtsgericht Frankfurt fünf von ihnen verantworten. Die wegen „Nötigung“ Angeklagten hatten sich im Oktober 2020 von… Wegen Abseilaktion auf A5: Klima-Störer müssen sich vor Amtsgericht Frankfurt verantworten.
Neues Schulhalbjahr beginnt mit Lehrermangel, Lernlücken und Unterrichtsausfall. Das neue Schulhalbjahr 2022/23 hat in Hessen nicht gerade gut begonnen. Zu viele Baustellen behindern derzeit den Schulalltag, das Nachsehen haben in einem solchen Fall kurzsichtiger Bildungspolitik… Wo sind die Lehrer?
Den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition einsetzen? Geschähe das in Russland, China oder anderswo, würde das wohl auch die deutsche Bundesregierung scharf kritisieren. In Deutschland selbst scheint ein solches Vorgehen aber zum politischen Alltag zu werden.… Verfassungsschutz gefährdet die Demokratie!
Was diesen Winter in Deutschland passiert, kann keiner sagen. Prognosen sind in diesen Zeiten immer besonders schwer, aber die Erfahrungen zeigen, dass man sich auf das Schlimmste vorbereiten sollte. Noch vor einem Jahr wurde die… Heißer Herbst und Wut-Winter? Hessen braucht einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit!
Vor der Kulisse des abgeschalteten AKW Biblis hat sich AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou den Fragen des Hessischen Rundfunks gestellt. Ein faires und inhaltsreiches Interview, in dem vor allem Themen wie die gescheiterte Energiewende im Fokus lagen,… Lambrou: „Biblis zeigt eindrücklich den ganzen Irrsinn der gescheiterten Energiewende.“
Der Skandal um die RBB-Ex-Intendantin Schlesinger war einer zu viel. Spätestens jetzt gehört der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Gänze auf den Prüfstand, so wie wir es auch schon seit langem fordern. Offensichtlich brauchte es aber diese… Ein Skandal zu viel: Wir fordern, die GEZ abzuschaffen.
Die Politisierung unserer Landespolizei schreitet voran. Politische Beamte beim LKA und in den Polizeipräsidien sind dabei vor allem deshalb ein Problem, weil sie jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Dadurch… Klage vor Hessischem Staatsgerichtshof: Keine politischen Beamten in unserer Polizei!